Rechtsprechung
| FG Berlin, 15.01.1998 - 5 B 5437/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Berlin, 15.01.1998 - 5 B 5437/98
- FG Berlin, 15.01.1999 - 5 B 5437/98
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 03.09.2001 - GrS 3/98
Verletzung des Rechts auf Gehör
Auszug aus FG Berlin, 15.01.1998 - 5 B 5437/98
Die als Reaktion auf den Beschluß des Großen Senats -;GrS-; des Bundesfinanzhofs -;BFH-; vom 3. Juli 1995 (GrS 3/98, Bundessteuerblatt -;BStBl-; II 1995, 730) eingefügte Vorschrift mag rechtspolitisch bedenklich sein. - BFH, 21.05.1992 - X B 106/91
Vorliegen eines besonderen Interesses als Voraussetzung für die Gewährung …
Auszug aus FG Berlin, 15.01.1998 - 5 B 5437/98
Danach bedarf es für den Fall, daß die Verfassungswidrigkeit einer Norm gerügt wird, einer Interessenabwägung im Einzelfall zwischen den Interessen des Steuerpflichtigen und dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Steuerfestsetzung (vgl. z. B. BFH, Beschluß vom 21. Mai 1992 X B 106/91 - Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -;…BFH/NV-;… 1992, S. 721 m. w. N.).